Der Bürger hat ein Recht auf Sicherheit

Zweckentfremdung der Feuerschutzsteuer - Mit uns nicht!

Feuerwehren demonstrieren Ende Januar in Mainz

Der Landesfeuerwehrverband (LFV) Rheinland-Pfalz ruft auf zu einer Demonstration gegen die zeitweise Aufhebung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer in Mainz, um auf das in den Augen der Feuerwehren abzulehnende Vorhaben der Landesregierung hinzuweisen.

"Die Ablehnung nicht allein aus den Reihen der Feuerwehren in den vergangenen Wochen nach Bekanntwerden des Vorhabens der Landesregierung war deutlich, heftig und flächendeckend. Unsere Feuerwehren möchten sich mit dem Thema in erster Linie sachlich auseinandersetzen. Aber es wollen auch Feuerwehrangehörige ganz persönlich mit einer Demonstration dafür stehen, dass dieses Vorhaben der Landesregierung auf keinen Fall umgesetzt werden sollte", kündigt der Landesverband an. Vor allem will man damit einer Entwicklung entgegentreten, die Feuerschutzsteuer antastbar für dem Brandschutz fremde Finanzierungs-Absichten zu machen. "Auch ein nur zeitweises Aufheben der Zweckbindung, wie von der Regierung betont, öffnet nämlich dieser Entwicklung für die Zukunft Tür und Tor", meinen viele Feuerwehrleute und lehnen diese daher entschieden ab.

Der LFV, Interessenvertreter der Feuerwehrangehörigen, will mit Feuerwehr-Aktiven per Demonstration Präsenz zeigen und zum Gespräch zur Verfügung stehen: "Leider erreichen uns Rückmeldungen, nach denen viele Feuerwehr-Aktive schon resigniert haben und meinen, dass man gegenüber der Politik ja doch nichts erreichen kann. Aber dass sich überhaupt noch Ehrenamtliche bereitfinden, für die Sicherheit der Menschen im Land zu demonstrieren, zeigt die besondere Brisanz dieses Themas", so LFV-Präsident Otto Fürst.

Termin ist der 28. Januar um 11 Uhr auf dem Mainzer Bahnhofsvorplatz, Abschlusskundgebung auf dem Gutenbergplatz/Theaterseite.

KFV AHRWEILER: Der Kreisfeuerwehrverband Ahrweiler organisiert für seine Mitglieder eine Busfahrt nach Mainz. Alle, die dieses Angebot annehmen wollen, werden gebeten, sich bis zum 15.Januar schriftlich oder persönlich beim KFV-Vorsitzenden anzumelden !!!

KREIS Ahrweiler. Das Rumoren rund um die rheinland-pfälzischen Feuerwehren wird nun auch im Kreis Ahrweiler intensiver. "Es wird vielen Menschen allmählich immer deutlicher, dass es sich bei der sich abzeichnenden Entwicklung nicht nur um ein Problem der Feuerwehren handelt. Mittlerweile werden wir von immer mehr Bürgern angesprochen, die ihre eigene Sicherheit als gefährdet ansehen", meldet der Vorsitzendes des Kreisfeuerwehrverbandes Ahrweiler, Hans Jörg Degen. Nach Ansicht der Feuerwehren öffnet die Maßnahme der Landesregierung weiteren Maßnahmen Tür und Tor.

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Die Landesregierung plant eine temporäre Aussetzung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer um insgesamt 6 Millionen Euro, in dem sie diesen Betrag im Jahr 2012/2013 in den allgemeinen Haushalt überführen will.

Bereits jetzt haben wir in den Kommunen einen Antragsrückstau zur Beschaffung für die Feuerwehren von rund 50 Millionen Euro. Dies bedeutet einen Investitionsrückstau im Bereich der Feuerwehren von Rheinland-Pfalz von rund 140 Millionen Euro.

Mit Begeisterung fuhren am Samstag, dem 5. November 2011 neun Angehörige der Jugendfeuerwehr Dedenbach mit ihrem Betreuer Klaus Salzmann zur „Nacht der Technik“ bei der Handwerkskammer in Koblenz.

Tipps für die Beschaffung von Feuerwehr-Equipment

Grafschaft - Im Rahmen seines diesjährigen Informationsabends für alle Feuerwehrkameradinnen und -kameraden des Landkreises Ahrweiler präsentierte der Kreisfeuerwehrverband (KFV) wieder einmal nützliche Tipps zu einem der häufigsten Streitthemen innerhalb der Feuerwehren und der zuständigen Kommunen - "Welche Ausrüstung darf ich beschaffen und worauf muss ich dabei achten?"